Satzung
des Gewerbe- und Handelsverein Pfullingen e.V.

§1
Name und Sitz
Der Verein führt den Namen :
Gewerbe- und Handelsverein Pfullingen e.V.
und hat seinen Sitz in Pfullingen.

Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Reutlingen eingetragen. Der Verein kann Mitglied
des Bundes der Selbständigen Landesverband Baden-Württemberg e.V. und anderer überregionaler Verbände sein.

§2
Zweck und Aufgaben
Der Verein erstrebt den Zusammenschluss aller Gewerbetreibenden (Industrie, Handel,
Handwerk, Gewerbe, sowie der freiberuflich Tätigen) des Ortes zwecks Wahrnehmung und
Durchsetzung der Interessen des selbständigen Mittelstandes auf örtlicher Ebene. Der
Verein erstrebt eine enge Zusammenarbeit mit der zuständigen Industrie- und Handelskammer.

Der Verein hat die Aufgabe:

  • a) mit der Stadtverwaltung Kontakt zu halten, um die Anliegen des Handels,
    Gewerbes und der freien Berufe zu kommunalen Fragen rechtzeitig vortragen
    und vertreten zu können,
  • b) die Mitglieder über Fragen der Stadtverwaltung stets aufzuklären,
  • c) durch Vortragsveranstaltungen den Mitgliedern eine berufliche und
    allgemeine Weiterbildung zu ermöglichen,
  • d) durch geselliges Beisammensein den Gemeinschaftsgeist zu pflegen,
  • e) durch Mitwirkung in den überörtlichen Organisationen der Gewerbe- und
    Handelsvereine zur Stärkung des selbständigen Mittelstandes beizutragen.

§3
Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§4
Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft des Vereins können erwerben:

  • a) Gewerbetreibende aller Art
  • b) Freiberuflich Schaffende
  • c) Freunde welche die Ziele des Gewerbe- und Handelsverein Pfullingen e.V.
    unterstützen wollen.

Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Wird dieser abgelehnt, so
kann binnen eines Monats Berufung beim Ausschuss eingelegt werden. Dieser entscheidet
endgültig, sofern er nicht aus besonderen Gründen die Entscheidung der Mitgliederversammlung überträgt.

Die Mitgliedschaft erlischt

  • a) durch freiwilligen Austritt (3 Monate vor Ende des Geschäftsjahres) mittels
    schriftlicher Erklärung an den Vorstand im Sinne § 26 BGB.
  • b) durch Tod. Bei Betrieben, die durch Familienangehörige weitergeführt werden,
    oder durch Dritte natürliche oder juristische Personen übernommen werden,
    können diese dem Vorstand gegenüber ihren Beitritt erklären.
  • c) durch Ausschluss, der wegen grober Verletzung der Standesehre,
    Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Verweigerung der Beitragszahlung und
    Verstoß gegen die sich aus der Satzung ergebenden Verpflichtungen nach
    wiederholter Mahnung vom Ausschuss auszusprechen ist.
  • d) durch Auflösung des Vereins.

Über den innerhalb von 14 Tagen mit eingeschriebenem Brief zugestellten Ausschluss-Beschluss
kann der Betroffene binnen eines Monats bei der Mitgliederversammlung Berufung einlegen.
Die Beendigung der Mitgliedschaft berührt nicht die Verpflichtung zur Zahlung der noch
ausstehenden Beiträge. Auf das Vereinsvermögen hat das ausgeschiedene Mitglied keinen Anspruch .
Auf einstimmigen Beschluss des Ausschusses können in der Vereinsarbeit verdiente Mitglieder
der Mitgliederversammlung zur Ernennung von Ehrenmitgliedern vorgeschlagen werden.

§5
Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane, die innerhalb der durch diese Satzung
gezogenen Grenzen ergangen sind , werden für alle Mitglieder verbindlich. Die Mitglieder
sind verpflichtet, die zur Deckung der Unkosten des Vereins festgesetzten Beiträge zu
entrichten . Die Mitglieder sind stimmberechtigt bei allgemeinen Abstimmungen im Rahmen
dieser Satzung, insbesondere bei der Wahl der Vereinsorgane, sowie wählbar in diese Organe.

§6
Mitgliedsbeiträge
Die Höhe des Mitgliedsbeitrags wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Er ist so zu
bemessen, dass die Verpflichtungen des Vereins erfüllt werden können.

§7
Organe des Vereins

  • a) Vorstand
    Der Gesamtvorstand besteht aus drei gleichberechtigten Vorsitzenden, dem Schriftführer
    und dem Kassier. Der Vorstand i.S. § 26 BGB besteht aus den 3 gleichberechtigten Vorsitzenden .
    Jeder Vorsitzende i.S. § 26 BGB ist nur jeweils gemeinsam mit einem anderen Vorsitzenden
    zur Vertretung berechtigt.
  • b) Ausschuss
    Der Ausschuss setzt sich aus dem Vorstand und bis zu sechs Personen zusammen. Darüber
    hinaus dient als Richtschnur, dass nicht mehr als 10 % der Mitglieder dem Ausschuss
    angehören sollen. Bei der Wahl der Ausschussmitglieder ist auf die berufsmäßige
    Zusammensetzung zu achten.
  • c) Aufgaben
    Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Vereinsgeschäfte und die Durchführung
    der Aufgaben, welche die Mitgliederversammlung und der Ausschuss ihm übertragen.

Im einzelnen haben

  • a) Die Vorsitzenden haben die Mitgliederversammlungen, Ausschuss- und
    Vorstandssitzungen zu leiten. Die Vorsitzenden bestimmen jeweils aus ihren
    Reihen denjenigen, der die Mitgliederversammlungen, Ausschuss- und Vorstandssitzungen zu leiten hat.
    Der jeweilige Stellvertreter des entsprechenden Vorsitzenden tritt im Falle
    seiner Verhinderung an dessen Stelle bei der Leitung der Mitgliederversammlungen, Ausschuss- und Vorstandssitzungen.
  • b) Der Schriftführer hat die Protokolle in den Sitzungen zu führen und
    gemeinschaftlich mit den Vorsitzenden die Korrespondenz zu erledigen.
  • c) Der Kassier hat die Beiträge einzuziehen und die Kassengeschäfte zu führen.
    Er hat der Mitgliederversammlung jährlich eine Abrechnung vorzulegen. Die
    Jahresrechnung ist von zwei von der Mitgliederversammlung zu wählenden
    Kassenprüfern zu prüfen.

Die Vorsitzenden, der Schriftführer, der Kassier und die Kassenprüfer werden von der
Mitgliederversammlung gewählt und üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Wahldauer
der Vereinsorgane sollte 3 Jahre betragen. Die Kassenprüfer dürfen weder Vorstands- noch
Ausschussmitglieder sein.

Der Ausschuss besteht aus den Mitgliedern des Vorstandes und den gewählten Vertretern
aus der Reihe der Vereinsmitglieder. Die Wahldauer sollte 3 Jahre betragen und erfolgt
durch die Mitgliedsversammlung.

Für Ausschussmitglieder, welche vor Ablauf der Wahlperiode ausscheiden, kann der
Ausschuss Ersatzmitglieder mit Amtsdauer bis zur nächsten Neuwahl berufen. Das gleiche
gilt für Vorstandsmitglieder.

Der Ausschuss berät über alle den Verein berührenden Fragen und entscheidet über diese,
sofern die Entscheidung nicht dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung vorbehalten
ist.

Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel durch offene Abstimmung mit einfacher
Stimmenmehrheit. Auf Verlangen von einem Mitglied muss geheime Abstimmung stattfinden .
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Mehrheit der Vorstandsmitglieder.

Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins; sie ordnet durch
Beschlussfassung alle Angelegenheiten des Vereins, die nicht zum Zuständigkeitsbereich
der anderen Organe gehören.

Zu ihren Obliegenheiten gehören insbesondere:

  • a) Die Wahl des Vorstandes und des Ausschusses,
  • b) die Wahl der Kassenprüfer,
  • c) Entscheidungen über die Abberufung von Vorstandsmitgliedern,
  • d) die Festsetzung der Vereinsbeiträge,
  • e) die Beschlussfassung über die Verwendung des Vereinsvermögens zu
    anderen als den Zwecken des Vereins,
  • f) die Änderung der Vereinssatzung,
  • g) Beschlussfassung über Auflösung und Liquidation des Vereins.

In jedem Jahr findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Außerdem hat
der Vorstand i.S. § 26 BGB bei Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses oder auf Beschluss
des Ausschusses eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Eine Mitgliederversammlung
muss außerdem einberufen werden, wenn mindestens. der Mitglieder einen derartigen
Antrag mit Angabe des Zwecks der Versammlung an den Vorstand stellen .

Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, im Falle
der Stimmengleichheit durch Entscheidung der Mehrheit des Vorstandes. Jede
ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der
anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

Satzungsänderungen bedürfen der 2/3 Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder.

Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch einen der Vorsitzenden
mindestens 8 Tage vor Abhaltung der Versammlung unter Angabe der Tagesordnung und
genauer Bezeichnung des Gegenstands der Beschlussfassung. Die Einberufung erfolgt
schriftlich an jedes Mitglied. Anträge müssen mindestens 3 Tage vor der Versammlung bei
einem der Vorsitzenden oder der Geschäftsstelle eingereicht werden.

Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu erstellen, die innerhalb von zwei
Wochen nach der Versammlung vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§8
Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins ist nur möglich, wenn 2/3 der anwesenden Mitglieder zustimmen.
Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen. Über die Verwendung des Vereinsvermögens bei
Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der
anwesenden Mitglieder.

Stand 2008